Alice Weidel: Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen
Berlin (ots) – Zu den Forderungen aus Kreisen der ehemaligen Ampelkoalition nach „staatspolitischer Verantwortung“, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:…
Bundesregierung
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Zum Aus der Ampelkoalition: DRV-Präsidium fordert schnellstmöglich Neuwahlen / Präsident Holzenkamp: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag“
Berlin (ots) – Zum Bruch der Ampelregierung erklärt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, im Namen des DRV-Präsidiums:…
Nach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?
Berlin (ots) – Gewalt gegen Frauen nimmt in Deutschland laut Polizeistatistik kontinuierlich zu. Unsere Gesellschaft kommt das teuer zu stehen….
Stellungnahme der Bundespartei Alternative für Deutschland
Berlin (ots) – Am vergangenen Mittwoch haben sich die Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Thematik der Kanzlerkandidatur 2025 ausgetauscht….
Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
Berlin (ots) – Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich…
Wachstumsinitiative: Ernährungsindustrie bemängelt fehlenden Spitzenausgleich für Gas
Berlin (ots) – Branche begrüßt Stromsteuer- und Netzausbaupläne der Bundesregierung, kritisiert aber zu geringe Entlastung bei Energiekosten. Heute hat das…
Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Berlin (ots) – Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt…
Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Berlin (ots) – Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell…
Bundesregierung bewertet Stiftungsaufbau als wichtigen Erfolg / 1. Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung liegt Bundestag vor
Berlin (ots) – Gleichstellung stärken in krisenhaften Zeiten: In ihrer Stellungnahme zum 1. Arbeitsbericht 2021-2023 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011860.pdf) der Bundesstiftung Gleichstellung betont…
SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz
Berlin (ots) – Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden…