Krisen, Kriege, leere Kassen – Katastrophenschutz und Feuerwehr ohne notwendige Mittel
Berlin (ots) – Die Haushaltskonsolidierung in Berlin scheint in der letzten Phase. Zumindest seitens der Koalitionsparteien. Die Kassen sind leer….
Bundesregierung
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MILEX 24: Europäische Militärübung in Deutschland / MILEX 24: EU to conduct Live Military Exercise in Germany
Straßburg (ots) – Vom 25. November bis zum 10. Dezember 2024 wird die Europäische Union ihre zweite Gefechtsübung (LIVEX) auf…
Das Heer stellt den ersten Leichten Kampfhubschrauber in Dienst
Bückeburg (ots) – Am Mittwoch stellt der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, den ersten Leichten Kampfhubschrauber (LKH) vom Typ…
Alice Weidel: Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen
Berlin (ots) – Zu den Forderungen aus Kreisen der ehemaligen Ampelkoalition nach „staatspolitischer Verantwortung“, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:…
Zum Aus der Ampelkoalition: DRV-Präsidium fordert schnellstmöglich Neuwahlen / Präsident Holzenkamp: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag“
Berlin (ots) – Zum Bruch der Ampelregierung erklärt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, im Namen des DRV-Präsidiums:…
Nach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?
Berlin (ots) – Gewalt gegen Frauen nimmt in Deutschland laut Polizeistatistik kontinuierlich zu. Unsere Gesellschaft kommt das teuer zu stehen….
Stellungnahme der Bundespartei Alternative für Deutschland
Berlin (ots) – Am vergangenen Mittwoch haben sich die Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Thematik der Kanzlerkandidatur 2025 ausgetauscht….
Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
Berlin (ots) – Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich…
Wachstumsinitiative: Ernährungsindustrie bemängelt fehlenden Spitzenausgleich für Gas
Berlin (ots) – Branche begrüßt Stromsteuer- und Netzausbaupläne der Bundesregierung, kritisiert aber zu geringe Entlastung bei Energiekosten. Heute hat das…
Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Berlin (ots) – Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt…