Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
Berlin (ots) – Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich…
Bundestag
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Bundesregierung bewertet Stiftungsaufbau als wichtigen Erfolg / 1. Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung liegt Bundestag vor
Berlin (ots) – Gleichstellung stärken in krisenhaften Zeiten: In ihrer Stellungnahme zum 1. Arbeitsbericht 2021-2023 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011860.pdf) der Bundesstiftung Gleichstellung betont…
SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz
Berlin (ots) – Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden…
Zwei zusätzliche Fregatten F126 für die Bundeswehr
Koblenz (ots) – Nach der feierlichen Kiellegung der ersten von ursprünglich geplanten vier neuen Fregatten des Typs F126 („Niedersachsen-Klasse“) Anfang…