Betreten verboten / Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung
Berlin (ots) – Der Schutz des Eigentums wird im deutschen Recht großgeschrieben. Dazu gehört es auch, dass man das Grundstück…
Gesetze
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Die Reform des Berliner Rettungsdienstes – eine Chance, alles falsch zu machen
Berlin (ots) – Noch im Jahr 2024 soll das mittlerweile an mehreren Stellen notdürftig geflickte Rettungsdienstgesetz von Berlin novelliert werden….
Peter Boehringer: Campact-Affäre – AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen
Berlin (ots) – Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine…
Explosion der Messerstechereien – Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts
Berlin (ots) – Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist der Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung. Direkt verantwortlich dafür…
Bundesverkehrsminister Wissing stellt neue Licht-Test-Plakette vor
Berlin (ots) – Bei einem Treffen im Verkehrsministerium hat Bundesminister Dr. Volker Wissing die Licht-Test-Plakette 2024 vorgestellt. Gemeinsam mit Arne…
BPI zum AMNOG-Report: „Mit Arzneimitteln sparen, statt an Arzneimitteln sparen“
Berlin (ots) – „Der prozentuale Anteil der Arzneimittel-Ausgaben an den Gesamtkosten der GKV liegt seit Jahren konstant bei rund 17…
„Todesfall wegen geschlossen“: Bayerns erster Drogenkonsumraum ist nur durchs Schaufenster zu sehen
Berlin (ots) – Offizielle Nicht-Eröffnung mit dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert, Münchens Bürgermeisterin Verena Dietl und Münchner Drogenhilfeorganisationen. Appell an Landesregierung:…
Medizinforschungsgesetz: Anpassungen bei den AMNOG-Leitplanken sind wichtig
Berlin (ots) – Heute verabschiedet der Gesundheitsausschuss des Bundestages die Änderungsanträge zum Medizinforschungsgesetz (MFG). „Wir begrüßen, dass der Gesetzgeber das…
Lauterbach besucht Apotheke – Gespräche über Reformpläne
Berlin (ots) – Hoher Besuch in der Sonnen-Apotheke in der brandenburgischen Kleinstadt Teltow: Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach traf sich am…
Apothekenreformpläne entwerten Arzneimittel
Berlin (ots) – „Wenn die Pläne so umgesetzt werden, riskiert man eine deutliche Verschlechterung in der Arzneimitteltherapie und der Patientensicherheit,…