Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU
Berlin (ots) – „Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere…
Innenpolitik
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Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So…
Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme
Berlin (ots) – Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert…
Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf – ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen
Berlin (ots) – Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven…
Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund
Berlin (ots) – Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der…
Martin Reichardt: Schockzahlen zur Geburtenrate in Deutschland zeigen ganzes Ausmaß jahrzehntelanger Politik der Kinderfeindlichkeit auf
Berlin (ots) – Laut der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen ist die Geburtenrate im Jahr 2024 in Deutschland um zwei…
Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht
Berlin (ots) – Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder Fünfte unter der Regierung…
Haushalt 2025: Klares Zeichen für Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Bonn (ots) – Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz…
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
Berlin (ots) – Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns…
Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen
Berlin (ots) – Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im Jahr…