Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030…
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Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin (ots) – Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil…
Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken
Berlin (ots) – Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der…
Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der…
Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz‘ „Krisenbonus“ – Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger
Berlin (ots) – Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die…
Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie-…
Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal – Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise
Berlin (ots) – Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative…
Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe
Berlin (ots) – Zu den Plänen der Bundesregierung, angesichts explodierender Kraftstoffpreise Direktzahlungen an Autofahrer zu prüfen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice…
Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit
Viersen (ots) – Haushalt 2026 verabschiedet – Baustandards reformiert, freiwillige Ausgaben gekürzt, 100-Millionen-Projekt erstmals vollständig durchleuchtet Der Kreistag Viersen hat…
Stephan Brandner: Wirtschaft insgesamt entlasten – nicht einzelne Unternehmen begünstigen
Berlin (ots) – Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX)…