Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
Berlin (ots) – In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“…
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Suhl: Dramatische Steigerung der Kriminalität durch Flüchtlinge
Berlin (ots) – Die Bevölkerung in Suhl leidet unter erheblich angestiegener Kriminalität rund um eine Flüchtlingsunterkunft, die derzeit mit 900…
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr….
Tino Chrupalla: Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe
Berlin (ots) – Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher Tino…
Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Berlin (ots) – Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt…
Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Berlin (ots) – Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell…
Stephan Brandner: Grüne predigen Bahnfahren und fliegen Kurzstrecke!
Berlin (ots) – Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt…
Maaßen verlangt Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Größte Gewaltwelle seit Gründung der Bundesrepublik“
Berlin (ots) – Dr. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Bundesvorsitzender der WerteUnion, fordert die Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser….
AfD-Bundesparteitag beschließt ID-Austritt
Berlin (ots) – Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei „Identität und Demokratie“ beschlossen….
Christina Baum: Stuhlkreis mit Bürgerräten anstelle von Übernahme politischer Verantwortung
Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen. Dazu teilt Dr….