Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
Berlin (ots) – In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“…
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Frankfurt (ots) – In den ersten Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen. Für viele heißt das: Der Urlaub naht, die…
Berlin (ots) – Ein Berliner Bezirksamt verlegte die Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte auf 22 Uhr vor, nachdem sich…
Berlin (ots) – Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird, dann…
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