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28. Februar 2026
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Rechtsprechung

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Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf

Siegbert Schwendtke14. November 20253 mins

Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig…

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Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht

Siegbert Schwendtke6. November 20252 mins

Berlin (ots) – Zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ durch den Deutschen Bundestag sagt der…

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HZA-P: Zollhund Ego lässt Cannabisschmuggel am Flughafen BER auffliegen / Zoll entdeckt knapp 16 Kilogramm Cannabis bei der Einreise aus New York

29. Oktober 20252 mins

Potsdam (ots) – Knapp 16 Kilogramm Cannabis erschnüffelte Zollhund Ego am 23. Oktober in einem Koffer aus New York kommend….

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  • Meldungen

HZA-P: Illegaler Aufenthalt und Schwarzarbeit sind das Ergebnis einer Zollkontrolle in Potsdamer und Teltower Nagelstudios / Fluchtversuche können durch Einsatzkräfte verhindert werden

2. Oktober 20251 mins

Potsdam (ots) – Am 24. September stellte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam bei Kontrollen von Potsdamer und Teltower Nagelstudios…

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  • Politik

Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

Siegbert Schwendtke26. September 20253 mins

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht…

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  • Politik

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

Siegbert Schwendtke25. September 20253 mins

Berlin (ots) – Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt,…

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HZA-P: Potsdamer Zoll überprüft Gastronomie und Hotellerie / Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit

20. September 20253 mins

Potsdam (ots) – Gezielte Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung im Hotel- und Gaststättengewerbe…

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  • Politik

Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“

Siegbert Schwendtke21. Juli 20252 mins

Berlin (ots) – „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer…

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  • Politik

Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

Siegbert Schwendtke17. Juli 20253 mins

Berlin (ots) – Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei…

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  • Meldungen

HZA-P: Reisender am Flughafen BER mit 50 Kilogramm der berauschenden Pflanze Kath im Gepäck erwischt / Wegen Verdachts des Drogenschmuggels ermittelt nun der Zoll

25. Juni 20252 mins

Potsdam (ots) – Anfang Juni entdeckte der Zoll am Flughafen BER in zwei Gepäckstücken eines 23-jährigen Reisenden aus Israel mehr…

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