Rechtsprechung - Frankfurter Journal

Vorrang für Barrierefreiheit / Eigentümergemeinschaften müssen im Zweifel zustimmen

Siegbert Schwendtke1. Juli 20242 mins

Berlin (ots) – Mitglieder von Eigentümergemeinschaften haben in der Regel einen Anspruch auf den Einbau behindertengerechter Vorrichtungen auf den Gemeinschaftsflächen….

Wer zahlt die Rechnung?/ Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern

Siegbert Schwendtke17. Juni 20248 mins

Berlin (ots) – Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen,…

Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

Siegbert Schwendtke14. Juni 20242 mins

Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG…