Betreten verboten / Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung
Berlin (ots) – Der Schutz des Eigentums wird im deutschen Recht großgeschrieben. Dazu gehört es auch, dass man das Grundstück…
Rechtsprechung
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Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich,…
Keine Vorabkosten / Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet
Berlin (ots) – Ein Immobilieneigentümer kann keine vorab entstandenen Werbungskosten geltend machen, wenn das betreffende Objekt noch mit einem Wohnungsrecht…
Fehler des Architekten / Er hatte falsche Ratschläge für Fördermittel gegeben
Berlin (ots) – Ein Architekt hatte seine Kunden im Rahmen einer Gebäudesanierung nicht nur technisch beraten, sondern ihnen auch Ratschläge…
Geliebte Sonne / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
Berlin (ots) – Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange…
HZA-P: Paketsendung aus Italien mit mehr als 3 Kilogramm Marihuana gestoppt / Zoll kontrolliert Paketdienstleister in Großbeeren
Potsdam (ots) – Einsatzkräfte des Hauptzollamts Potsdam stellten vergangenen Donnerstag 3,6 Kilogramm Marihuana bei Kontrollen eines Paketdienstleisters in Großbeeren sicher….
Sperrstunde! / Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert
Berlin (ots) – Ein Berliner Bezirksamt verlegte die Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte auf 22 Uhr vor, nachdem sich…
Nichtiger Bescheid / Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden
Berlin (ots) – Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird, dann…
Vorrang für Barrierefreiheit / Eigentümergemeinschaften müssen im Zweifel zustimmen
Berlin (ots) – Mitglieder von Eigentümergemeinschaften haben in der Regel einen Anspruch auf den Einbau behindertengerechter Vorrichtungen auf den Gemeinschaftsflächen….
Wer zahlt die Rechnung?/ Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern
Berlin (ots) – Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen,…